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Artikel

Autor(en): Peter M. Keller, Andreas Bernasconi (BAFU)
Redaktion: WSL, Schweiz
Kommentare: Artikel hat 3 Kommentare
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Juristische Aspekte von Freizeit und Erholung im Schweizer Wald

Die gesetzliche Regelung von Freizeit- und Erholungsaktivitäten im Wald hat in den letzten Jahren immer wieder zu Reden gegeben. Die Freizeitaktivitäten im Wald werden vielfältiger, teils unkontrollierbarer, und sie sind allgegenwärtig. Eine Studie des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) zeigt erstmals systematisch bestehende Regelungen in den Kantonen und beim Bund. Auch die Gesetze in Ländern wie Deutschland oder Österreich werden darin kurz beschrieben.

Titelblatt

Die Freizeitaktivitäten im Wald nehmen stetig zu. Bei der Erarbeitung des Waldgesetzes von 1991 wurde deshalb beispielsweise das Befahren von Wald und Waldstrassen mit Motorfahrzeugen erstmals eingeschränkt. Wenn viele Leute in den Wald gehen wollen, kann das örtliche Probleme schaffen. Der Lebensraum Wald kommt in Bedrängnis und die Interessen der Waldeigentümer und der Erholungssuchenden führen zu Konflikten. Oftmals ergeben sich Mehraufwendungen bei der Bewirtschaftung sowie Ertragseinbussen. Das grosse Bedürfnis nach dem Erholungsraum Wald bietet aber auch eine Chance für mehr Waldverständnis, Lebensqualität und Aufwertung von Ballungsräumen.

Zusammenfassung

In der Schweiz räumen Verfassung und Gesetz – im Rahmen der Multifunktionalität des Waldes – der Erholungsfunktion als Teil der Wohlfahrtsfunktion den Stellenwert einer grundlegenden Waldfunktion zu. Diesem Grundsatz wird aber nicht in bedeutendem Masse nachgelebt.

Trotz der grundsätzlichen Gleichwertigkeit der Waldfunktionen herrscht die Auffassung vor, dass Bauten und Anlagen für Freizeit und Erholung nicht zonenkonform sind, ganz anders als solche im Dienste der Schutz- oder der Nutzfunktion. Einrichtungen für Freizeit und Erholung werden vielmehr im Wald nur zugelassen, wenn sie den Waldboden nur punktuell oder in unbedeutender Weise beanspruchen, und auch dann nur im Sinne einer Ausnahme.

Diese Sicht der Dinge erscheint nicht kohärent. Es stellt sich deshalb die Frage, ob diese unterschiedliche Behandlung weiterhin gerechtfertigt ist, oder ob nicht auch Einrichtungen für Freizeit und Erholung künftig als zonenkonform erachtet werden sollten, zumindest solche, die heute in den meisten Kantonen als nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen gelten. So könnte man – wie es der Kanton Solothurn bereits tut – einfache, offene Erholungseinrichtungen (einfache Feuerstellen, bescheidene Rastplätze, Sport- und Lehrpfade, Waldfestplätze ohne ständige Einrichtungen sowie offene Unterstände) als zonenkonform ansehen.

Allerdings müssten diese Einrichtungen einer forstlichen Bewilligungspflicht unterstellt bleiben, mit welcher sichergestellt würde, dass sie der forstlichen Planung entsprechen. Diese Bewilligungspflicht könnte dort entfallen, wo es sich um Bauten oder Anlagen im Sinne der Raumplanungsgesetzgebung handelt und deshalb bereits die Baubewilligungspflicht gegeben ist, mit welcher die Zonenkonformität geprüft werden kann.

Der Erholungsfunktion dient zwar der weitere Grundsatz der Zugänglichkeit des Waldes (Art. 699 Abs. 1 ZGB in privatrechtlicher, Art. 14 Abs. 1 WaG in öffentlichrechtlicher Hinsicht). Festzustellen ist aber ein Überwiegen der rechtlichen Bemühungen um Einschränkung der Zugänglichkeit gegenüber Bemühungen um Öffnung des Waldes für Freizeit und Erholung. So kennen die kantonalen Waldgesetzgebungen zahlreiche Beschränkungen des Radfahrens, des Reitens, des Skifahrens und des Spazierens mit Hunden im Wald. Der Begriff der grossen und damit bewilligungspflichtigen Veranstaltung wird in einigen Kantonen sehr weit gefasst und es bestehen teilweise komplizierte Bewilligungsverfahren.

Auch dürfte der Einsatz der forstlichen Planung – zwar nicht auf gesetzlicher Ebene, aber in der Praxis – vorab der Schutz-, Nutz- und Naturschutzfunktion dienen, weniger jedoch der Prioritätensetzung für Freizeit und Erholung und damit dem positiven Einbezug entsprechender Aktivitäten im Wald. Zudem besteht keine umfassende Regelung der Finanzierung der Erholungsnutzung im Wald; vielmehr sind Bundesbeiträge dafür nicht erhältlich, dies allenfalls mit Ausnahme der Finanzhilfen für die forstliche Planung, und andere Modelle der Finanzierung stecken noch in den Kinderschuhen. Schliesslich hat man sich auch den spezifischen Fragen der Haftpflicht der Waldeigentümerschaft in Wäldern, welche der Erholung und der Freizeit dienen oder dienen sollen, noch nicht angenommen.

Vergleich mit dem Ausland

Befahren von Wald
Das Befahren des Waldes mit Motorfahrzeugen zu nicht-forstlichen Zwecken ist in den meisten Ländern verboten.
Foto: Thomas Reich (WSL)

In Deutschland darf der ganze Wald zum Zwecke der Erholung betreten werden. Dagegen sind Radfahren und Reiten nur auf Wegen erlaubt. Verboten ist der Motorfahrzeugverkehr im Wald. Den Ländern kommt ein grosser Spielraum zu, diese bundesrechtlichen Regelungen zu differenzieren. Was nicht gesetzlich erlaubt, aber auch nicht verboten ist, hängt vom Einverständnis der Waldeigentümerschaft ab, die für solche besondere Erlaubnisse ein Entgelt erheben kann. Die Länder können Wald zu Erholungswald erklären und dafür besondere Bestimmungen vorsehen. Die Benutzung des Waldes geschieht auf eigene Gefahr, womit die Waldeigentümerschaft im herkömmlich bewirtschafteten Waldbestand in der Regel faktisch keine Verkehrssicherungspflicht trifft. Wo der Wald aber einem Besucherdruck ausgesetzt ist, besteht eine höhere Sorgfaltspflicht.

Auch in Österreich darf der ganze Wald zu Erholungszwecken betreten werden. Das Befahren und das Reiten sind dagegen nur mit Zustimmung der Waldeigentümerschaft statthaft. Ihr kommt damit das Recht zu, für entsprechende Erlaubnisse ein Entgelt zu verlangen. Besteht dafür ein Bedarf seitens der Bevölkerung oder seitens des Tourismus, so kann Wald zu Erholungswald erklärt werden, wofür von Bundesrechts wegen Entschädigung zu leisten ist. Die Erstellung besonderer Gestaltungseinrichtungen im Erholungswald setzt allerdings einen Antrag oder die Zustimmung der Waldeigentümerschaft voraus. Abseits von Waldwegen besteht für die Waldeigentümerschaft keine Pflicht zur Abwendung von Gefahren, weshalb sie für entsprechende Schäden auch nicht haftet. Dies tut sie dagegen für den mangelhaften Zustand von Forststrassen und Wegen, die sie durch entsprechende Kennzeichnung der Benützung durch die Allgemeinheit gewidmet hat.

In Frankreich wurde der Wald bis gegen Ende des letzten Jahrhunderts als für die Öffentlichkeit unzugängliches Gebiet betrachtet. Eine Bestimmung über die Öffnung des Waldes für Freizeit und Erholung kennt der Code forestier erst seit dem Jahr 2001. Diese enthält den Grundsatz, dass der Domänenwald des französischen Staates für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Zudem ermöglicht die neue Bestimmung auch für die übrigen öffentlichen Wälder und die privaten Wälder eine Öffnung für Freizeit und Erholung mittels Vereinbarung der Eigentümerschaft mit dem zuständigen Gemeinwesen. Bis dahin darf die Eigentümerschaft die Zugänglichkeit untersagen. Wo diese nicht untersagt ist, gilt das Betreten des Waldes ganz allgemein sowie das Reiten und Fahren auf Strassen und Wegen als gestattet.

In Dänemark ist das Betreten öffentlicher Wälder allgemein erlaubt. Das Radfahren ist dagegen nur auf Waldwegen zulässig und für das Reiten gelten einschränkende Regelungen (örtliche Einschränkungen, Gebühren). In privaten Wäldern ist das Betreten dagegen nur auf Waldwegen und auch nur tagsüber erlaubt und das Radfahren nur auf befestigten Waldwegen. Auch setzt das Reiten und die Durchführung von Veranstaltungen im privaten Wald die Einwilligung der Waldeigentümerschaft voraus, die in aller Regel nur gegen Entgelt gewährt wird. In allen Wäldern ist der Motorfahrzeugverkehr verboten und das kontrollierte Laufenlassen von Hunden ist nur in besonders bezeichneten öffentlichen Hundewäldern gestattet. Auch geschieht der Zutritt zum Wald auf eigene Gefahr.

Insgesamt kann festgestellt werden, dass in allen untersuchten europäischen Ländern eine im Vergleich zur schweizerischen Regelung eingeschränktere Ordnung von Freizeit und Erholung im Wald gilt. Die Zugänglichkeit des Waldes umfasst nämlich in keinem dieser Länder das Gehen, das Fahren und das Reiten auf Waldwegen und im übrigen Wald. Bezüglich ausgewählter Nutzungen bestehen dagegen punktuell auch weniger strenge Vorschriften. So kann in Deutschland die Waldeigentümerschaft den Motorsport im Wald gestatten, wo dafür kein gesetzliches Verbot des entsprechenden Bundeslandes besteht oder es können im österreichischen Erholungswald Gestaltungseinrichtungen unter erleichterten Voraussetzungen gestattet werden.

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